Österreich ruht auf christlichen Werten

Der Staat kann sich diese Werte nicht selbst geben. Dafür braucht unsere Gesellschaft das politische Engagement aktiver Christen und ihrer Gemeinden.

In meiner politischen Tätigkeit setze ich mich un­er­müd­lich dafür ein, das Bewusst­sein der gesell­schaftlichen Verant­wortung unter den Christen Österreichs zu schärfen. Zudem arbeite ich dafür, dass ihr uner­setz­licher Beitrag in Österreich Aner­kennung und Unter­stützung findet. Der mir sehr vertraute bürgerliche Instinkt, sich nur um eigene Angelegen­heiten wie Familie und Beruf zu kümmern, hat zu einer bereitwilligen Überlassung der Gesell­schafts­politik an andere Kräfte ermöglicht.

 

Gestalten wir unsere Stadt gemeinsam!

Ehe & Familie

Österreich familienfreundlicher machen

Damit Österreich zukunftsfähig bleibt, muss es familienfreundlich sein. Der wichtigste Messwert für den Erfolg einer familienfreundlichen Politik in Österreich, ist die Reproduktionsrate, also die Anzahl an Kindern, die jedes Jahr zur Welt kommen. Deshalb sollte sich die Familienpolitik auf (Ehe)Paare fokussieren, die bereit sind Kinder in die Welt zu setzen und diesen ein stabiles Umfeld zu bieten. Das klassische Familienbild von biologischen Eltern und ihren Kindern ist die Norm, an der wir uns als Gesellschaft orientieren sollten (rd. 80% aller Kinder leben mit ihren leiblichen Eltern), auch wenn es selbstverständlich Menschen freisteht, sich für andere Lebensmodelle zu entscheiden. Das lässt sich sachlich und vor allem mit dem Kindeswohl begründen.  Angesichts des dramatischen Bevölkerungsrückgangs muss auch die Stadt Wien Maßnahmen vor allem für kinderreiche Familien setzen. Es braucht kein Gendermainstreaming, sondern ein Familymainstreaming, wo alle Gesetze und Verordnungen auf ihre Auswirkungen auf Familien geprüft werden.

Die demographische Katastrophe

Bei jeder anderen Gattung würde man eine Reproduktionsrate von ca. 1,4 Kindern pro Frau als Ausdruck einer existenziellen ökologischen Krise interpretieren.  Das verborgene Elend und die Zukunftsangst, die zum gleichen Bevölkerungsrückgang wie zu Zeiten der Pest im 14. Jahrhundert führt, darf nicht weiter ignoriert werden. Die derzeit vom kulturellen Mainstream und großen Teilen der Politik propagierten Lebensmodelle von Frauen,  Männern und Elternschaft  entsprechen offensichtlich nicht der Ökologie des Menschen und führen zur Vereinsamung. Eine Verschleierung des Problems durch Migration verhindert eine Auseinandersetzung mit den Ursachen des Bevölkerungsrückgangs und wirft eine Reihe neuer Schwierigkeiten auf.

Diskriminierung beenden

In Familien werden unersetzbare Leistungen erbracht, wie beispielsweise die Kinderbetreuung und Erziehung, aber auch die Pflege von Angehörigen. Diese Leistungen müssen anerkannt werden. Familienarbeit darf nicht schlechter gestellt werden als Erwerbsarbeit. Eine politische Bevorzugung institutioneller Kinderbetreuung gegenüber von Betreuung durch Familien ist diskriminierend und häufig ideologisch motiviert. Während die Stadt Wien jeden Kinderkrippenplatz  mit mehr als 1.000 EUR Steuergelder finanziert, sind Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, finanziell schlechter gestellt. Zudem sind immer noch Mütter, die während der Kindererziehung ihre Arbeitszeit reduziert haben, pensionsrechtlich benachteiligt und laufen Gefahr in Altersarmut zu landen.

Glaube & Staat

Christliche Werte

Österreich ruht auf christlichen Werten, auch wenn diese häufig nicht mehr als solche erkannt werden. Diese Werte sind für alle Menschen gut und richtig: Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Eigenverantwortung, Gleichheit vor dem Gesetz, Fürsorge, Vorrang der Person vor dem Kollektiv, Menschenwürde und vieles mehr. Es ist kein Zufall, dass Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte im europäischen Kulturkreis aus der christlichen Tradition entstanden sind. „Das Christentum hat nämlich über das Theologisch-Religiöse hinaus eine zutiefst politische Bedeutung. Die Vorstellung, dass es nur im Himmel einen allmächtigen Gott gibt, ist gleichbedeutend mit der Idee, dass es auf Erden keinen allmächtigen Menschen geben kann. Die christliche Idee Gottes ist die mächtigste Barriere, die wir haben gegen die Anmaßung von Menschen, andere Menschen zu beherrschen.“ (Roger Köppel). Europa hat aber ein Experiment gestartet mit der Behauptung, selbsterhaltende Strukturen mit Rechten und Institutionen geschaffen zu haben, die losgelöst von ihrem christlichen Verwurzelung bestehen bleiben können. Dieses Experiment gefährdet unsere freie Zivilisation.

Der christliche Beitrag

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann.“  (Ernst-Wolfgang Böckenförde). Österreich ist auf christlichen Werten aufgebaut. Diese Werte können vom Staat nicht per Gesetz erzwungen und per Mehrheitsbeschluss eingeführt oder abgeschafft werden. Diese Werte können letztlich nur durch das aktive Engagement von Christen und ihren Kirchen bzw. Gemeinden lebendig und von politischen oder kulturellen Trends unabhängig gehalten werden. Die institutionelle Trennung von Kirche Staat hat deshalb die Verantwortung der christlichen Bürger für unser Land noch verstärkt, denn „eine Gesellschaft ist nicht stabil, wenn es nicht einen festen Kern von Wertbegriffen gibt, der von der Mehrzahl der Individuen gedankenlos akzeptiert wird. Einige Schlüssel Einrichtungen müssen als absolut und nicht nur als Mittel zum Zweck begriffen werden.“ (Milton Friedman)

Der staatliche Beitrag

Die Republik Österreich und die Stadt Wien haben ein Interesse an einer starken öffentlichen und gesellschaftlichen Präsenz von Christen. Glaubens- und Gewissensfreiheit sind eine wesentliche Voraussetzung dafür. Eine Verächtlichmachung oder bewusste Marginalisierung von Christen, sodass sie nur wenig am wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen, untergräbt das Fundament unserer Gesellschaft. Die Liberalität eines Staates setzt eine stark in Werten verwurzelte Gesellschaft voraus. „Liberty does not exist in  the absence of morality“ (Edmund Burke) 

Identität & Integration

Das Narrativ unseres Landes

Jedes Land braucht ein Narrativ und Gründungsmythen für ein Zusammengehörigkeitsgefühl äußerst verschiedener Bevölkerungsgruppen. Angesichts von Massenmigration und postmoderner Säkularisierung ringen viele Länder um eine verbindende Idee. Wir haben eine christliche Leitkultur und ihre Werte können völlig unabhängig von einem christlichen Glauben geteilt werden. Aus dieser Kultur sind die erfolgreichsten, freiesten und wohlhabendsten Gesellschaften aller Zeiten entstanden und dieser Weg sollte nicht verlassen werden. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Symbole wie etwa das Kreuz im öffentlichen Raum bestehen bleiben und scharf gegen Vandalismus gegen Kirchen vorgegangen wird.

Integration

Millionenfach zwingen uns in ganz Europa Migranten zur Frage, wer wir sind. Ihre Integration setzt eine starke vorhandene Kultur voraus. Anstelle von wagen Verweisen auf Diversität und Toleranz muss man ein klares Angebot machen: „Wir haben ein reiches kulturelles, philosophisches und religiöses Erbe, das Österreich in den letzten tausend Jahren geprägt und erfolgreich gemacht hat. Treten wir dieses Erbe gemeinsam an und gestalten die Zukunft unseres Landes.“ Es ist aber schlechthin naiv anzunehmen, dass jede Kultur gleichermaßen kompatibel mit der unsrigen ist, weshalb die Einhaltung unserer kulturellen Normen nachdrücklich und wenn nötig unter Androhung von Sanktionen einzufordern ist. Zudem hat die Einwanderung vor allem aus islamischen Ländern ein Ausmaß erreicht, dass Parallelgesellschaften unvermeidlich scheinen.

Der politische Islam

Der Islam als politische Ideologie ist eine Gefahr für unsere freie Gesellschaft. Viele Forderungen der Sharia sind unvereinbar mit unserer Rechtsordnung, v.a. was Religionsfreiheit und die Stellung der Frau anbelangt. Ein ehrlicher Dialog über diese Forderungen ist notwendig, damit eine Lösung für ein friedliches Zusammenleben unter Respekt unserer Werte und der Rechtsordnung möglich ist. Besonders gefährdet sind ausgerechnete diejenigen, die vor einer islamisch motivierten Verfolgung nach Österreich geflohen sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass für orientalische Christen und islamische Konvertiten in Österreich nicht dieselbe Religionsfreiheit gilt, wie für die Mehrheitsbevölkerung.

Würde & Person

Die Menschenwürde

Die Würde eines jeden Menschen ist absolut und unabdingbar. Sie wird weder verliehen noch kann sie genommen werden. Die Menschenwürde und die daran geknüpften Rechte müssen an die biologische Existenz des Menschen geknüpft sein, weil sie nur dann nicht philosophisch und ideologisch eingegrenzt werden kann. Während der Mensch selbstverständlich von seiner Empfängnis bis zu seinem Tod eine Entwicklung durchläuft, ist sein Menschsein davon unberührt.  „Der Mensch entwickelt sich nicht zum Menschen, sondern als Mensch. Er wird nicht Mensch, sondern ist Mensch… in jeder Phase seiner Entwicklung, von der Befruchtung an.“ (Prof. Dr. med Erich Blechschmidt, Embryologe)

Abtreibung

Ich habe eine uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben, auch dem ungeborenen. Jede Abtreibung beendet ein Leben und ist somit eine zu viel. Aber wir dürfen nicht die Augen vor der Not verschließen, die Frauen zu dieser schrecklichen Entscheidung bewegt. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Österreichischen Lebensbewegung den Notfallfonds für schwangere Frauen gegründet. Aus Sicht der Gesellschaft und des Staates ist die Abtreibung niemals wertfrei zu betrachten, sondern Frauen mit Konfliktschwangerschaften müssen auf jede erdenkliche Art unterstützt werden, damit eine Entscheidung für das Leben möglich ist. Es darf keine Denkverbote geben. Darum unterstütze ich die Bürgerinitiatve #fairändern.

Aktive Sterbehilfe

Der große österreichische Psychiater Erwin Ringel schreibt, dass weit über 90% aller Selbstmorde Hilfeschreie sind. Diese Menschen wollen nicht sterben. Sie wollen, dass sich endlich jemand um sie kümmert! Wir dürfen als Gesellschaft nicht hinnehmen, dass Menschen in ihrem Elend und ihrer Verzweiflung nur mehr im Tod eine Befreiung sehen, sondern müssen helfen, die Gründe für das Leiden zu beseitigen oder diese gemeinsam  ertragen. Deshalb lehne ich die aktive Sterbehilfe ab und unterstütze die Initiative www.lebensende.at

Freiheit & Gerechtigkeit

Freiheit statt Gleicheit

Ich sehe die zunehmenden staatlichen Eingriffe in die Privatautonomie von Bürgern, um Gleichheit zu erzwingen bzw. Diskriminierung zu verhindern, sehr kritisch. Das gilt auch für das „Levelling Up“ im unternehmerischen Bereich. Mögen die Meinungen und Entscheidungen vieler Menschen auch moralisch fragwürdig sein, solange sie nicht die Rechte anderer Menschen verletzen, haben sie die Freiheit dazu. Das Gebot zur Gleichbehandlung kann nicht ohne weiteres vom Staat auf einzelne Menschen übertragen werden. Dies wäre letztlich nur unter dem Einsatz totalitärer Mittel möglich. Wenn das Recht auf Freiheit aufgrund von letzten Endes subjektiven moralischen Erwägungen rechtlich eingeschränkt wird, dann ist es nicht länger ein Grundrecht. Dieser Preis ist zu hoch.

Eigenverantwortung statt Versorgung

Selbstredend wird in einer solidarischen und gerechten Gesellschaft auf die Schwächsten Rücksicht genommen, sodass auch sie würdevoll leben können. Eine christlich-soziale Politik muss auch den Stummen eine Stimme verleihen, den Fremden und den Verlierern von Globalisierung und Digitalisierung. In erster Linie hat aber die Politik Rahmenbedingungen zu schaffen, dass alle Bürger eigenverantwortlich über den Erwerb von Wohlstand und Eigentum ein hohes Grad an Unabhängigkeit erwerben. Eine Versorgungsmentalität bzw. das scheinbar bewusste abhängig Machen ganzer Bevölkerungsschichten von staatlichen Leistungen, führt zu einer Demoralisierung und wird der Sehnsucht des Menschen nach Freiheit und Würde nicht gerecht. Milton Friedman sieht sogar  „in der Freiheit des Individuums und vielleicht noch in der Freiheit der Familie das höchste Ziel aller sozialen Einrichtungen.“ 

Wettkampf der Ideen statt Political Correctness

Die Political Correctness hat in Österreich ein Ausmaß erreicht, das die Meinungsfreiheit grob einschränkt. Kaum ein Journalist oder Politiker wagt es,  z.B. die Ehe für alle, die Genderideologie, das Frauenbild oder die Abtreibung kritisch zu thematisieren. Auch die sogenannte Islamophobie verhindert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den bedenklichen Aspekten des Islams. In einer freien Gesellschaft muss auch ein Neben- und Gegeneinander von Meinungen möglich sein, ohne dass Anstrengungen unternommen werden, die Karriere oder den Ruf anders denkender Personen zu zerstören.

Umweltschutz & Ökologie

Klimawandel

Es herrscht überwiegender Konsens unter Wissenschaftlern (siehe mein Gespräch mit Dr. Lukas Kenner), dass der Klimawandel menschengemacht und bedrohlich ist, auch wenn über das konkrete Ausmaß des Wandels und des menschlichen Beitrags keine gesicherte wissenschaftliche Aussage getroffen werden kann. Keinesfalls darf die Themenführerschaft durch Personen und Institutionen mit teils radikal linker Agenda, bürgerliche Menschen davon abschrecken, das Thema ernst zu nehmen und eigene Lösungsvorschläge einzubringen. Dafür ist es unbedingt notwendig, ohne Panik und Moralisieren Lösungsansätze zu finden. Unter Berücksichtigung des sogenannten „Grünen Paradoxons“ nach Hans-Werner Sinn warne ich vor unüberlegten moralisch motivierten Handlungen, die nur scheinbar umweltfreundlich sind, aber einen gegenteiligen Effekt haben. Die Lösung liegt in der Schaffung von Rahmenbedingungen nachhaltigen Wirtschaftens und vor allem der Förderungen der menschlichen Kreativität und Genialität zur Entwicklung neuer technologischer Lösungen.

Die Krone der Schöpfung

Jede menschenfreundliche Gesellschaftsordnung muss den Menschen mit seiner Würde im Mittelpunkt haben. Jede Ideologie, die nicht in erster Linie das Wohl des einzelnen und konkreten Menschen verfolgt und ihn einem höheren Ziel unterordnet (Rasse, Klasse, Vergnügen, Vermögen oder auch Umwelt) ist letztlich menschenverachtend. Jeder humane Umweltschutz muss daher den Menschen im Fokus haben, aber selbstverständlich anerkennen, dass der Mensch Teil der Natur ist und ein würdevolles und glückliches Leben in größtem Ausmaß von einer intakten Umwelt abhängt. Niemals darf der Mensch als Problem angesehen werden, sehr wohl aber sein Verhalten. Letztlich erfüllt nur die menschliche Existenz einen Selbstzweck. Die Bevölkerungsexplosion als existentielle Bedrohung ist im Übrigen  längst abgewendet. 

Ökologie des Menschen

Die Bedeutung der Ökologie ist unbestritten und wir bemühen uns redlich, jedem Lebewesen ein ökologisch gerechtes Dasein zu ermöglichen. Seien es die Eisbären in der Arktis oder die heimischen Frösche, denen unter Schnellstraßen eigene Durchgänge errichtet werden. Wie alle anderen Lebewesen, haben auch wir Menschen eine eigene Ökologie, die wir achten müssen, um unser volles Potential zu entfalten und schlicht glücklich sein zu können. Diese Ökologie gibt uns einen Rahmen vor und jede Überschreitung rächt sich auf persönlicher wie gesamtgesellschaftlicher Ebene. Besonders offensichtlich ist die Ökologie unseres Familienlebens in Österreich und ganz Europa gestört. Die Vereinsamung, der Verlust der Beziehungsfähigkeit,  und vor allem der dramatische Rückgang von Geburten, der schließlich innerhalb weniger Generationen zum Erlöschen der österreichischen Bevölkerung führen würde, lassen keinen anderen Schluss zu. Die ökologische Sehnsucht nach dauerhafter Bindung in Familien zwischen (Ehe)Partnern und ihren Kindern muss anerkannt und gefördert werden.